Einstellung der Planung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Marienmünster
Die überwiegende Mehrheit des Rates hat sich am 22.11.2023 für die Einstellung der Planung des Flächennutzungsplans der Stadt entschieden. Dennoch überwiegen Zweifel und Unmut bei allen Beteiligten, hatte man doch von Seiten der Verwaltung viel Aufwand und Geld in die Planung gesteckt. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik trotz schwieriger Entscheidungen war vorbildlich und kooperativ – nun kurz vor Abschluss der Planungen die Notbremse. Dem haben wir zugestimmt – warum?
Systemwechsel bei der Planung
Hintergrund sind wesentliche Gesetzesänderungen und Notfallverordnungen auf Ebene der EU, des Bundes und des Landes NRW. Diese wurden von allen Parteien des demokratischen Spektrums beschlossen.
Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass die Errichtung von Windenergieanlagen einen Status des überragenden öffentlichen Interesses bekommt und der öffentlichen Sicherheit dient – ähnlich dem Rang, den die Sicherstellung der Ernährungsversorgung der Bevölkerung hat.
Gründe dafür sind
- Die fortschreitende Klimakrise
Das Jahr 2023 war das wärmste Jahr seit 125.000 Jahren
(Quelle: EU-Klimawandeldienst Copernicus)
Als Ergebnis davon sehen wir stark zunehmende Umweltkatastrophen mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit. - Die Energiekrise durch den Angriffskrieg auf Ukraine (Gasmangel)
- Die steigenden Energiepreise (Inflation und Wohlstandsverlust)
- Die Sicherstellung der Energiesicherheit und der Energieunabhängigkeit
Das hat ein Systemwechsel zur Folge: Die Planungshoheit geht von den Kommunen auf die Bezirksregierungen in Form des Regionalplans über.
Der Unmut der Kommunalpolitiker und der Verwaltung in Marienmünster ist der Tatsache geschuldet, dass die bisherigen Planungen der Bezirksregierung noch nicht final abgeschlossen sind. Es fehlt also eine definitive Entscheidungsgrundlage zur Aufgabe des FNP´s Marienmünster. Den Unmut verstehen wir, teilen ihn jedoch nur bedingt.
Vorteile bei der Aufgabe der Planungen der Stadt Marienmünster
Die bisher bekannten Kriterien der Bezirksregierung sind deutlich vorteilhafter – es werden voraussichtlich weniger Flächen als bisher im Flächennutzungsplan der Stadt geeignet ausgewiesen. Ohnehin sind der Großteil der Flächen die im Flächennutzungsplan der Stadt geplant sind, auch im Regionalplan der Bezirksregierung enthalten. Jedoch, würden wir unsere bisher geplanten Flächen jetzt ausweisen, kämen die später gültigen Flächen des Regionalplans dazu. Es gäbe also zwei Pläne, wenn wir unsere Planungen in Marienmünster fortführen würden.
Ein weiterer Pluspunkt ist die Planungs- und Rechtssicherheit. Gegen ein Kriterium der Stadt Marienmünster kann einfacher geklagt werden, als gegen ein Kriterium des Regionalplans, welches für den gesamten Regierungsbezirk Detmold gilt.
Landauf, landab wird der Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen gefordert – hier wird das in die Tat umgesetzt. Die Verwaltung der Stadt Marienmünster und damit auch der Steuerzahler wird in Zukunft erheblich entlastet.
Zudem besteht noch Aussicht darauf, dass die bisherigen Windenergieanlagen zwischen Hohehaus und Großenbreden von der Potentialfläche des Regionalplans abgezogen werden.
Warum ist der Kreis Höxter gegenüber anderen Kreisen so stark betroffen?
Zum einen ist eine nicht zersiedelte Struktur im Kreis Höxter gegeben, sodass die vorgegebenen Abstände eingehalten werden können.
Andererseits hat die konservative Mehrheit im Kreis in der Vergangenheit immer wieder Naturschutzgebiete und Vogelschutzgebiete verhindert. Viele Flächen im Kreis sind extensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen – oder zugespitzt formuliert Agrarwüsten – Insekten- und Vogelsterben inklusive – diese Flächen sind daher laut Vorgabe für Windenergieanlagen geeignet.
Zuletzt wurde im Frühjahr 2022 ein Antrag der Grünen im Kreis für ein Naturschutzgebiet in Marienmünster abgelehnt. Dadurch können diese Flächen jetzt zu Potentialflächen für Windenergie werden. Höhepunkt ist aktuell die Ablehnung des Nationalpark Egge. Drehen sich nach der Ablehnung auf den vorgesehenen Nationalparkflächen der Egge in Zukunft Windräder?
Grundsätzlich: Die von der Bezirksregierung angewandten Kriterien gelten für den gesamten Regierungsbezirk Detmold gleichermaßen.
Aufgabe von allen demokratischen Parteien sollte es jetzt sein, den oben genannten Tatsachen ins Auge zu sehen und nicht durch Populismus und einseitige Kritik auf Stimmenfang zu gehen, sondern durch einen konstruktiven lösungsorientierten Dialog einen Kompromiss zwischen Klimaschutz und Versorgungssicherheit auf der einen und einer lebenswerten und naturnahen Landschaft auf der anderen Seite sicherzustellen.
Eure GRÜNEN im Stadtrat Marienmünster