Bedarfsplanung und Finanzierung Kinderspielplätze

Am 02.11.2022 tagte der Rat der Stadt Marienmünster zu der Bedarfsplanung und der zukünftigen Finanzierung der Kinderspielplätze.

Finanzierungsmodalitäten

Die CDU schlägt vor, eine Summe von 20.000 EUR im Jahr in den Haushalt einzustellen. Die Mittelfreigabe und die Bedarfe werden von den Ratsmitgliedern entschieden.

Der Vorschlag der anderen Parteien und der Verwaltung war ein Sockelbetrag für jede Ortschaft zzgl. einer Pauschale je Kind unter 18 Jahren, wie im Arbeitskreis erarbeitet wurde.

Das bisherige Konzept einer Jahrespauschale, wie von der CDU gefordert, fand keine Mehrheit.

Höhe der Finanzierung

Alle anderen Parteien, einigten sich auf eine Summe von 20.000 EUR im Jahr. Wobei die Orte bis 300 Einwohner eine höhere Pauschale von 600 EUR bekommen, größere Orte eine Pauschale von 300 EUR. Für jedes Kind unter 18 Jahren wird je Ortschaft 15 EUR ausgeschüttet.

Unser Vorschlag sah höhere Beträge vor:

Nur mit einer entsprechend guten finanziellen Ausstattung kann auch eine Attraktivitätssteigerung erreicht werden. Die allseits gestiegenen Preise müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Leider konnten wir keine Mehrheit für die höheren Pauschalen gewinnen, obwohl von allen Parteien im Vorfeld die Wichtigkeit der Kinder und Jugendlichen in den Vordergrund gestellt wurde. Hatte man doch in der Vergangenheit bei Fußball-Projekten keine Probleme damit, 6-stellige Summen aufzustocken und freizugeben.

Standpunkt der Grünen

Grundlage kann die vom Arbeitskreis ausgearbeitete Bedarfsplanung sein. Dem Finanzierungskonzept stimmen wir gerne zu, wird so doch die Basisdemokratie gestärkt und die Verwaltung entlastet.

Wichtig ist uns das Verfahren:
Die Planungen müssen mit Eltern und Kindern vor Ort und ggf. unter Hinzuziehung von Erzieherinnen und Erziehern besprochen werden. Zusätzlich sollte bei Bedarf eine professionelle Planung und eine Umsetzungsreihenfolge ausgearbeitet werden.
Die Ortsvorsteher und Ortsausschussmitglieder fungieren hier als Vermittler zwischen Eltern/Kindern und der Verwaltung.

Oktober 2021 Antrag der Grünen im Ortsausschuss Kollerbeck

Die Grünen stellten einen Antrag, für ein nachhaltiges mit den Eltern und Kindern zu erarbeitendes Konzept für den Spielplatz in Kollerbeck vor. Leider wurde dieses von CDU und UWG abgelehnt und stattdessen als Kompromiss zwei neue Spielgeräte vom Ortsvorsteher ausgewählt sowie die Installationskosten (Fundamente und Befestigungen) aus der Ortspauschale verwendet.

Februar 2022 Antrag der von CDU/SPD im Rat

Was an sich schon verwunderlich ist, denn fast gleichzeitig stellt die CDU mit der SPD einen Antrag auf „Optimierung der Spielplätze“.  Hier lässt sich schon die zukünftige Tendenz erkennen: „Was optimiert wird, entscheiden wir Kommunalpolitiker“.
Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Parteien sollte ins Leben gerufen werden. Aus dem Antrag;

„Dieser Arbeitskreis soll zielgerichtete Investitionen vorschlagen und dabei gesamtstädtische Perspektiven berücksichtigen. Der Arbeitskreis kann/soll aus seiner Kompetenz heraus eine größere Informationsveranstaltung mit Ortsvorstehern, Ortsausschussvorsitzenden und anderen Personen (Erziehern, Lehrerinnen etc.) organisieren.“

Weiterhin hieß es, dass die Attraktivität der Spielplätze gesteigert werden solle.

Diesem Antrag stimmten wir wohlwollend zu, mit dem Hinweis das natürlich auch mit den Kindern gesprochen werden sollte. Unseren Bericht lest ihr hier.

Ergebnis der Arbeitsgruppe

Zweimal tagte eine Arbeitsgruppe vertreten mit je einer Person jeder Partei und der Verwaltung – eine umfangreiche Bedarfsplanung und ein Finanzierungskonzept wurden erstellt.

Doch scheinen nicht alle Fraktionsmitglieder informiert worden zu sein oder man wird einfach vergesslich.  Die CDU wollte die im Arbeitskreis ausgearbeiteten Vorschläge wieder zurücknehmen und alles soll so laufen wie bisher: Eine Summe soll im Haushalt bereitgestellt werden – die Ratsmitglieder sollen dann „bedarfsorientiert“ über die Gelder entscheiden.

Externe Planungen – nicht mit dieser Ratskonstellation

Dieses Mal war wenigstens kein externes Konzept erstellt worden, was die Kommunalpolitiker wie in der Vergangenheit ohnehin auf den Kopf gestellt hätten.  Natürlich scheut sich die Verwaltung ein externes Planungsbüro zu beauftragen, musste man sich doch meistens bei den Planern im Nachhinein für das Benehmen einiger Ratsmitglieder anderer Parteien entschuldigen. Merkwürdig, dass ausgerechnet jene Stimmen einen nicht angemessenen Ton durch die Grünen beklagen. Das können wir uns nur durch Vergesslichkeit erklären.
Die Ratschläge von Planern und Architekten sind in der Vergangenheit ohnehin dem politischen Kalkül zum Opfer gefallen – die Kosten belasten nun den Haushalt – Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern ist verspielt.

Wer sich hier an das Sportstättenkonzept, das Feuerwehrkonzept, ISEK oder das Friedhofskonzept erinnert, liegt jedenfalls nicht falsch. Leider sind Planungen so nicht möglich – viel Geld investiert und raus kommt „Murks“. Sinnvolle Planungen können Geld sparen – es müssen nicht immer teure Geräte sein um einen Spielplatz attraktiv zu machen. Wie sagte treffend ein Elternteil: „Ein Spielplatz ist keine Ansammlung von Geräten“. Leider sind sinnvolle Planungen in der jetzigen Ratskonstellation nicht zu machen.

Fazit

Das Finanzierungskonzept ist beispielhaft und lässt für die Zukunft hoffen. Leider steht zu befürchten, dass die Baumarkt Spielgeräte in den Vorgärten weiter zunehmen und die öffentlichen Spielplätze eher kommunalpolitikergerecht denn kindergerecht bleiben.

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