In der Ratssitzung vom 12.05.2021 ist der Antrag zur Anschaffung einer Photovoltaik Anlage, den wir GRÜNEN gemeinsam mit SPD und WGB gestellt haben, knapp mit 6:6 Stimmen abgelehnt worden.
Bereits in der vorherigen Ratssitzung stellte die Verwaltung einen ähnlichen Antrag für die Anschaffung, den wir zusammen mit der SPD und WGB wieder aufgegriffen haben.
Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier:
https://marienmuensterris.itebo.de/bi/getfile.asp?id=9573&type=do&
Die Anschaffung hätte sich insbesondere im logischen Verbund mit der Anschaffung der E-Kastenwagen, nach wenigen Jahren amortisiert. Weiterhin möchte die Verwaltung auf Dauer den Mitarbeiter*innen des Bauhofs die Gesundheitsbelastung mit schädlichen Benzingemischen ersparen und in Zukunft auf die Anschaffung von modernen Elektropflegegeräte setzen.
Das in Kürze der Strom aus Ökostrom-Quellen bezogen wird z.B. für die E-Kastenwagen, halten wir für richtig und selbstverständlich jedoch nicht für ausreichend. Schon gar nicht halten wir die Vokabel „Glaubenskrieg“ wie ein Ratsherr es nannte für angebracht – hier geht es um evidenzbasierte Forschung die uns vor den Folgen des Klimawandels eindringlich warnt . Wer Ökostrom einkauft, muss auch wissen das Ökostrom produziert werden muss.
Der Hinweis auf die hohen Ausgaben im Haushalt ist aus unternehmerischer Sicht sicherlich richtig. Die Folgen der Fehler der vergangenen Jahrzehnte, Verwaltung und öffentliche Einrichtungen vornehmlich aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten, sehen wir jetzt (z.B. Bildung, Krankenhäuser etc.). Fehlende oder verspätete Investitionen in die Zukunft werden uns sehr teuer zu stehen kommen. Die von der Bundesregierung (CDU, SPD) und der EU (konservative Mehrheit) verbindlich festgeschriebenen Klimaziele erreichen wir so jedenfalls nicht.
Gerne greifen wir aber den Vorschlag der CDU auf, diesen Posten in den kommenden Haushalt aufzunehmen und erinnern in anderen Haushaltsentscheidungen auf die Einhaltung der hier angesprochenen Sparsamkeit.
Es bleibt der Eindruck, dass die CDU/UWG – Fraktionen dem Thema Klimakrise wenig Priorität beimessen – in einer Krise sollten die Prioritäten klar verteilt sein – höchste Priorität haben Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.