Entscheidungen der Grünen Ratsfraktion im Dezember 2020

Wir möchten die Argumente, die in den kontroversen Punkten zu unseren Entscheidungen geführt haben, erläutern und freuen uns über Ihr Feedback. Sie haben die Möglichkeit am Ende dieses Artikels einen Kommentar zu verfassen.

Hier finden Sie das Protokoll der Stadtverwaltung zu allen Punkten der Hauptausschausssitzung (coronabedingte Vertretung des Rates) vom 02.12.2020.

Änderung der Zuständigkeitsordnung

In der konstituierenden Ratssitzung vom 04.11.2020, wurde von der Mehrheit der CDU/UWG – Fraktion die Zuständigkeitsordnung (wie in der örtlichen Presse berichtet) abgeändert.
Das galt insbesondere in dem von uns vorstehenden Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen und für den Hauptausschuss.
Wir merkten an, dass das zu erheblichen Verzögerungen in Entscheidungsprozessen und Kosten für die Stadt führen würde.
Erfreulicherweise hat der Rat einstimmig die Änderung vom 04.11.2020 wieder zurückgenommen. Über eine neue, geänderte Zuständigkeitsordnung wird in den Folgemonaten mit allen Fraktionen beraten und entschieden.

Erhöhung der Trinkwassergebühren

Die Verwaltung legte dem Betriebsausschuss am 26.11.2020 eine Beschlussvorlage zur „unumgänglichen“ Anpassung der Trinkwassergebühren vor. Das Protokoll finden Sie hier.

Dabei stellte die Verwaltung drei Alternativen vor.
Alternative 1: Grundgebühr bleibt unverändert und die Verbrauchsgebühr wird erhöht.
Alternative 2: Grundgebühr wird erhöht und Verbrauchsgebühr wird erhöht.
Alternative 3: Grundgebühr wird erhöht und die Verbrauchsgebühr bleibt unverändert.

Die Grünen-Fraktion entschied sich aus folgenden Gründen für Alternative 1:
Die anhaltend geringen Niederschläge und der Klimawandel erhöhen den Nutzungsdruck auf das Grundwasser. Die damit verbundene Abnahme der Trinkwasservorräte insbesondere in den Sommermonaten, gebietet es, mit dem knappen Gut Trinkwasser sorgsam umzugehen. Nach Auskunft der Verwaltung betrug der Wasserstand im Bredenborner Brunnen im diesjährigen Sommer ca. 7 m bei einer im Januar gemessenen Höhe von 16 m im Durchschnitt der letzten 3 Jahre.
Darüber hinaus werden die Kosten für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Trinkwasserqualität voraussichtlich in den nächsten Jahren steigen.
Die Umsetzung der Alternative 1 bewirkt einen Lenkungseffekt: Wer sorgsam mit dem knappen Gut Trinkwasser umgeht wird weniger belastet.

Soziale Aspekte wie zum Beispiel Kosten für größere Familien die überdurchschnittlich viel Wasser verbrauchen, sind nicht durch lokale Abgabepreise zu lenken. Dafür hat der Gesetzgeber das Steuer- und Sozialsystem vorgesehen.
Rainer Neumann (stellv. Fraktionsvorsitzender): „In den Familien sitzen ja gerade die Generationen am Tisch, die in Zukunft am stärksten betroffen sind und das größte Interesse an einer stabilen und qualitativ guten Trinkwasserversorgung haben.“

In der Sitzung aufgetretene Argumente und Fragestellungen wie „ist Wassersparen überhaupt ökologisch“ oder „Wasser sparen verursacht Folgekosten im Kanalsystem“ sind auf den Web-Seiten des Umweltbundesamtes beantwortet.

Wir lehnten die Erhöhung und die vom Betriebsausschuss vorgeschlagene Alternative 2 deshalb ab.

Unterschutzstellung des Baudenkmals „Königstraße 23“ in Bredenborn

Dieser Tagesordnungspunkt wurde teils sehr emotional geführt. Man möchte dem Eigentümer helfen, dieser plane den Abriss des Gebäudes. Rainer Neumann: „Eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht und dem Denkmalschutzrecht obliegt dem Gesetzgeber. Vokabeln wie „Enteignung“, „Amtsschimmel“, „fehlendes Demokratieverständnis“ lassen glauben, dass die Verwaltung Handlungsspielräume zu Lasten des Eigentümers genutzt hat. Die Verwaltung hat jedoch lediglich geltendes Recht umgesetzt.“

Die Grünen stellten im Verlauf der Diskussion fest, dass das Thema bereits in früheren Sitzungen besprochen wurde als die Grünen dem Rat noch nicht angehörten. Rainer Neumann: „Nach den bisherigen Erkenntnissen folgen wir der Sichtweise der Verwaltung, dass dem Eigentümer und der Sache mit der Aufnahme in die Denkmalliste eher geholfen wäre. Darüber hinaus wird der Bürgermeister die Entscheidung aus rechtlichen Gründen anfechten müssen“.
Jutta Fritzsche (Fraktionsvorsitzende): „Das würde zu einer weiteren Konfrontation zwischen Rat und Verwaltung führen, das Verfahren weiter unnötig verzögern und zusätzliche Kosten verursachen“.

Corona-Hilfen

Die Grünen in Marienmünster sind in Zukunft, wie alle anderen Fraktionen auch, für klare Regeln für die Gewährung von Hilfen aus dem Corona-Hilfsfonds der Stadt.
Das sollte dem Willen der Grünen nach aber nicht für die Wochen zuvor gestellten Anträge vom Sportverein Kollerbeck, Musikverein Bredenborn und Schützenverein Bredenborn angewandt werden.
Jutta Fritzsche: „Der Behauptung das offensichtlich keine existenzielle Notlage vorläge, können wir nicht folgen, da hierzu keine Erkenntnisse vorliegen. Die genannten Vereine haben laufende Kosten geltend gemacht und keine Einnahmeausfälle.“ Darunter waren Gebäude-Versicherungen, Raummieten für Übungen und Beiträge zu Verbänden etc..
Wenn die Vereine nicht in der Lage sind Versicherungen zu bedienen, entfiele unter Umständen der Versicherungsschutz und die Vereine gerieten in eine Notlage.
Jutta Fritzsche: „Um das zu verhindern, haben wir uns für eine 100 % Kostenübernahme ausgesprochen. Eine 100% Kostenübernahme wurde auch in der Vergangenheit bereits vom Rat aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt. Darüber hinaus möchten wir ein Zeichen für die Stärkung des Ehrenamtes setzen. Das ist eines unserer zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf und ist für uns nicht verhandelbar. Wir hoffen, dass die willkürliche Kürzung um 20% aus Gründen zur „Förderung der Selbsthilfe“, bei den betroffenen ehrenamtlich engagierten Menschen nicht zu Frustration führt. Es darf in Zukunft keine Willkür bei der Kostenübernahme geben.“

Die Stadtverwaltung erarbeitet einen Kriterienkatalog, der für die Auszahlung nachfolgender Anträge aus dem Corona-Hilfsfonds angewandt wird.

Rainer Neumann: „Wir haben uns enthalten, weil wir die Auszahlung der Zuschüsse in Höhe von 80% der aufgeführten Kosten nicht gefährden wollten.“

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